Das Ende einer Ära

Die EU verabschiedet sich vom postkolonialen schlechten Gewissen und will in bilateralen Verträgen mit afrikanischen Ländern die WTO-Regeln noch verschärfen.

Ein opulentes Buch bewarben während des Weltsozialforums in Nairobi einige Buchläden in ihren Auslagen: den Fotoband „Geldof in Africa“. Dicker als jeder kenianische Safariführer erzählt das Buch von den Afrika-Reisen des „barmherzigen Barden“ (Die Zeit) Bob Geldof, der sich seit dem ersten Life-Aid-Konzert 1985 gerne als bester Freund des Kontinents präsentiert.

Ebenso altruistisch und gutherzig wie Geldof stellt sich das politische Europa dar, wenn es um seine Afrikapolitik geht. Das 2005 vom Europäischen Rat verabschiedete Afrika-Strategiepapier verspricht die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Kontinenten und die Förderung von Sicherheit und Frieden. Deutsche Zeitungen berichteten geradezu begeistert über die dritte Afrikareise von Bundespräsident Köhler im Winter 2006. Nach einer Tanzeinlage mit Ghanas Präsident Kufuor unterstrich dieser mit Blick auf die Zukunft Afrikas: „Deutschland trägt mit seinen Präsidentschaften in der Europäischen Union und der G8 eine besondere Verantwortung. Nicht alle Erwartungen werden sich erfüllen können. Wir werden uns aber anstrengen und unser Bestes geben.“

Doch die Afrika-Politik der EU und der Bundesregierung ist ebenso wenig selbstlos wie die Afrika-Einsätze von Popstars wie Bob Geldof und anderen Stars. So will die Europäische Union Ende 2007 bilaterale Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den 77 assoziierten AKP-Staaten (größtenteils afrikanische Länder) unter Dach und Fach bringen, die den berüchtigten Praktiken bilateraler Abkommen der USA in nichts an einseitiger Vorteilnahme nachzustehen scheinen. Unter dem beschönigenden Titel Ökonomische Partner-Abkommen – Economic Partnership Agreements, EPAs – werden alle AKP-Staaten zur Liberalisierung von Investitionen und öffentlicher Auftragsvergabe gedrängt – mit einem Ziel: europäischen Unternehmen möglichst günstige Rahmenbedingungen zu verschaffen. Dazu zählt auch die Schaffung von Freihandelszonen, die vor allem den dominanten Ländern Vorteile bringt. Europa möchte mit allen Mitteln seine Industrien und Märkte sichern und nimmt dabei auf entwicklungspolitische Ziele wie Armutsbekämpfung oder den Schutz der lokalen Märkte kaum Rücksicht.

Europäische Schlachtreste nach Afrika

Die EPAs werden – in der geplanten Form verabschiedet – dazu führen, dass die AKP-Staaten weiter Staatseinnahmen verlieren, weil sie dann auch keine Importzölle mehr erheben dürfen. Die Folgen dieser Politik werden in Ghana bereits heute deutlich. Hier hat die von der EU erzwungene Senkung der Importzölle zur Überschwemmung der Märkte mit europäischen Lebensmitteln geführt. Durch Preise für die europäischen Schlachtreste, die weit unter den lokalen Produkten liegen, gehen Kleinproduzenten bankrott. Die Folgen: Arbeitslosigkeit und die Informalisierung von Beschäftigungsverhältnissen – ganz abgesehen von den gesundheitlichen Konsequenzen der miserablen Restfleisch-Qualität.

Ausgehend von der Logik der Marktsicherung und dem Schutz der europäischen Exporte bewegt sich EPAs im Geist aller anderen bilateralen Handelsabkommen. Von dem undurchschaubaren Konvolut an Paragraphen und detaillierten Einzelregelungen, die die Anwälte der Lobby-Vertreter hineingeschrieben haben, sind die unterzeichnenden Politiker meist überfordert. Die Folgen können im Einzelfall verheerend sein. So haben bislang alle bilateralen Handelsabkommen die ohnehin schon zu Gunsten der dominanten Staaten ausgerichteten restriktiven Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) weiter verschärft. Die bilateralen Handelsabkommen der USA mit den mittelamerikanischen Ländern beispielsweise haben den Patentschutz für bereits patentfreie Medikamente wieder eingeführt, was nun lokale Generika-Produzenten (von patentfreien Nachahmer-Produkten) in ihrer Existenz bedroht und zu massiven Preiserhöhungen für einfachste Medikamente führen wird. So äußerte die Bundestagsfraktion der Grünen bereits Befürchtungen, dass ähnliche Pläne mit EPAs verbunden sein könnten. Sie forderte, dass EPAs keine über die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehende Vereinbarung im Bereich der geistigen Eigentumsrechte TRIPS beinhalten dürften.

Afrikanische Netzwerke gegen EPAs

Die Sorge vor den möglichen Folgen der neuen Abkommen mit Europa war auf dem 7. Weltsozialforum Anfang Januar in Nairobi überall präsent; viele Workshops und Aktionen beschäftigten sich mit EPAs. Afrikanische Basisnetzwerke zogen demonstrierend zur Vertretung der Europäischen Kommission in Nairobi. Die StopEPA-Kampagne wird international von fast 200 Organisationen und Netzwerken getragen. Sie kritisierten, dass die Handelspolitik Europas ebenso kompromisslos und profitorientiert sei wie die der viel gescholtenen Länder USA und China. Lediglich ökonomische und sicherheitspolitische Interessen Europas würden über EPAs durchgesetzt. Die internationale Bewegung gegen EPAs fordert deshalb, den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen und über gerechte Alternativen nachzudenken, die den Entwicklungsbedürfnissen der betroffenen Länder gerecht würden. Gerechte Handelsbeziehungen forderten auch die 180 europäischen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch medico international, in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Ob es gelingt EPAs zu verhindern? Die Europäische Union hat gedroht, wenn die AKP-Staaten nicht unterzeichnen, werde sie die Auszahlung der Finanzhilfen stoppen. So wird die Partnerschaft mit Afrika konkret ausgestaltet: durch Erpressung.