Glossar zu den EPAs

AKP- EU Ministerrat

Der Ministerrat der AKP- und EU Staaten stellt die höchste Entscheidungsinstanz innerhalb der AKP- EU Partnerschaft dar. Er besteht aus den Ministern der AKP – und EU Staaten und (Mitgliedern) der Europäischen Kommission und kommt –zumindest theoretisch– jährlich zusammen.

Anpassungskosten

Anpassungskosten sind diejenigen Kosten, die entstehen, wenn Einfuhrzölle abgebaut werden und dadurch bisher geschützte Industrien nicht mit den zollfreien Importen konkurrieren können. Anpassungskosten können auch für den Staat anfallen, wenn durch den Wegfall von Importzöllen, Einnahmequellen wegfallen.

Cotonou-Abkommen

Das Cotonou-Abkommen wurde im Sommer 2000 unterzeichnet und ist ein umfassendes internationales Abkommen zwischen 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) und den 25 Länder der EU. Das Cotonou-Abkommen umfasst Regelungen über Handels- und Entwicklungszusammenarbeit, sowie über Menschenrechte und Staatsführung. Zu den Zielen dieses Abkommens gehören die nachhaltige Entwicklung und Stärkung des Wirtschaftsraums Afrikas, der Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, sowie insbesondere die Bekämpfung der Armut.

Dienstleistungen

EPAs (Economic Partnership Agreements)

auf Deutsch "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", sind regionale Freihandelsabkommen, die zur Zeit zwischen der EU und den 77 Staaten der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) im Rahmen des Cotonou-Abkommens verhandelt werden. Die StopEPA-Kampagne folgt einer Initiative afrikanischer Zivilgesellschaft, die EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.
Zur Kampagne:

Forderungen an ein entwicklungsfreundliches Handelsregime

Kritiker fordern die EPAs nicht an regionaler Integration, sondern den nationalen Bedürfnissen der afrikanischen Staaten auszurichten, um eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Dazu müssten den afrikanischen Staaten einseitige Handelspräferenzen gewährt werden und die Ursprungsregeln so verändert werden, dass eine Erhöhung des Exportvolumens tatsächlich möglich ist. Die Entwicklung der afrikanischen Ländern muss in gesicherten lokalen und regionalen Märkten stattfinden; die Integration in die Weltwirtschaft nur so weit vollzogen werden, dass Afrika einseitig davon profitiert. Deshalb müssten ausländische Investitionen sich dazu verpflichten soziale und ökologische Standards einzuhalten und die Anwendung von finanz- und wirtschaftspolitische Mittel afrikanischer Regierungen zur Regulierung der Wirtschaft muss vollauf akzeptiert werden. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Sicherstellung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage von Kleinbauern in Afrika. Dafür muss einerseits Saatgut von Regelungen des geistigen Eigentums ausgenohmen werden und anderseits die EU-Agarapolitik die Abschottung des EU- Marktes und die Agrarsubventionen in der EU (und die damit verbundene Exportschwemme nach Afrika) beenden.

Freihandel

Nach dem Willen der EU (sowie den WTO-Regeln, welche eine Neuverhandlung der Handelsbeziehung fordern) verankern die EPAs eine bilaterale Freihandelszone zwischen den AKP-Staaten und der EU, welche auf dem Prinzip der Reziprozität, d.h. Gegenseitigkeit beruht. Das bedeutet, dass die AKP-Staaten, wie die EU im gleichen Maße dazu verpflichtet sind, Handelsbarrieren und Schutzfunktionen abzubauen und so ihren Markt zu liberalisieren und dem Handelspartner zu öffnen. Der Abbau der schützenden Marktmechanismen soll asymmetrisch ablaufen, d.h. das AKP-Länder Übergangsfristen für bestimmte Produkte und Sektoren habe, bevor sie diese der EU zugänglich machen müssen. Diese Regelung soll dem Entwicklungsunterschied der AKP-Staaten im Vergleich zu der EU Rechung tragen. Allerdings soll 12-20 Jahre nach Unterzeichnung nahezu der gesamte Güterverkehr liberalisiert werden. Dadurch drohen den AKP-Staaten weitreichende Handelsnachteile und die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, weil sie sich im Wettbewerb mit einer der effizientesten und leistungsstärksten Wirtschaftsräume der Welt behaupten müssen.

Geistiges Eigentum

Die EU sieht vor, Regelungen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte in den AKP-Staaten in die EPAs zu integrieren. Dabei fordert die EU die Umsetzung der TRIPS-Abkommen in allen AKP- Ländern, die dadurch ein nationales Patentrecht einführen müssten. Die Forderungen der EU gehen aber noch über das hinaus, was die WTO durch die Einführung der TRIPS erreichen möchten. So verlangt die EU von den AKP-Staaten beispielsweise die Anerkennung von geistigen Eigentumsrechten in sensiblen Bereichen wie der Landwirtschaft (Saatgut) und den Informationstechnologien (Software).

IEPA

Nachdem abzusehen war, dass die EPA Verhandlungen nicht – wie von der WTO gefordert- bis zum Ende des Jahres 2007 abgeschlossen seien würden, legte die EU den Einzelstaaten bilateralen Interimsabkommen (IEPA) vor. Diese beschränkten sich auf Abkommen über gegenseitige Marktöffnung und Marktzugangsregeln. 20 Länder aus Afrika und der Karibik haben IEPAs unterschreiben.

Investitionen

Im Rahmen der Verhandlungen zu den EPAs fordert die EU die Investitionstätigkeiten ausländischer Unternehmen in AKP-Ländern durch gezielte Anreize zu erhöhen. Diese Anreize bestehen in erster Linie darin, dass die Kontrolle und das Verordnen von Standards, die die ausländischen Unternehmen betreffen, durch die AKP-Staaten minimiert werden sollen. Ziel soll es sein, dass ausländische Investoren inländischen gleichgestellt werden und durch nationale Verordnungen nicht reglementiert werden können.

Landwirtschaft

Die EPAs sehen vor, die in den AKP-Staaten geltenden Zölle und Importquoten auf Agrarimporte aus der EU abzubauen. Die von der EU subventionierten Produkte könnten dann ungehinderten auf die afrikanischen Märkte strömen und in Konkurrenz zu den einheimischen Produkten treten. Durch diese Liberalisierung droht der Absatzmarkt für afrikanische Kleinbauern weg zu brechen. Zudem würden komplizierte und strikte „rules of origin“ sowie die EU- Importquoten und -zölle auf besonders sensible Produkte den – aud auf dem Papier eigentlich- zollfreien Export in die EU erschweren. Auch die von der EU geforderte Verschärfung des Schutzes geistigen Eigentums, führt zu einer Belastung des landwirtschaftlichen Sektors, weil Bauern teures Saatgut internationaler Firmen Jahr für Jahr wieder kaufen müssten.

Regionalorganisationen

Die EU führt die Verhandlungen über die EPAs mit sechs Regionalorganisationen:

Die regionalen Organisationen auf dem Kontinent bemühen die sich um Kooperation und Integration in wirtschaftlicher, handels- und finanzpolitischer Hinsicht.

Regionale Integration

Erklärtes Ziel der EPA-Verhandlungen ist die regionale Kooperation und Integration in Afrika zu stärken. Die Vereinheitlichung und Stärkung der regionalen Märkte wird von der EU als ein entscheidender Schritt betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu gewährleisten. Durch die Uneinigkeit der einzelnen Länder in den Regionalorganisationen über die Haltung zu den vorgelegten EPAs und IEPAs, änderten die EU ihre Verhandlungsstrategie von multilateralen zu bilateralen Gesprächen und schlossen bilaterale Interimabkommen über Handelsbeziehungen ab (ausgenommen der Karibik-Region). Die regionale Zusammenarbeit innerhalb der Wirtschaftszonen ist dadurch erschwert.

Safeguard clause

Safeguard clauses sind wirtschaftspolitische Instrumente, die zum Schutz gefährdeter Produkte und Sektoren eingesetzt werden (Welche?). Trotz der Forderung der AKP- Staaten safeguard clause in die EPAs zu integrieren, wurde durch den Widerstand der EU diese Schutzmechanismen bisher nicht berücksichtigt.

Schwierigkeiten auf der Angebotsseite

In vielen AKP Staaten sehen sich die lokalen Unternehmen angesichts der gesamten ökonomischen Lage in ihrem Land, der Schwierigkeit gegenüber, Güter wettbewerbsfähig zu produzieren.
Die gründe dafür sich vielfältig und reichen von der unzuverlässigen Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur (Elektrizität und Wasser) und unzureichender öffentlicher Infrastruktur (abgenutzte Strassen und Gleise) über einen schwachen institutionellen und politischen Rahmen (der zu wechselhaften Wechselkursen und hoher Inflation führt) und geringer Arbeitsproduktivität (als Resultat eines schlechten Bildungs- und Gesundheitssystems und einer schwierigen Wohnraumlage).

Ursprungs- und Kumulationsregeln

Ursprungsregeln bestimmen, ob ein in den APK-Staaten produziertes Gut zollfreien Zugang zu den EU-Märkten bekommen kann. Dazu muss das Produkt zu einem bestimmten Anteil in dem Land selbst hergestellt worden sein. Die Ursprungs- und Kumulationsregeln legen fest, wie groß dieser Anteil sein muss. Derzeit variieren die Anforderungen der EU von Produkt zu Produkt und von Sektor zu Sektor. Insbesondere die im EBA- Abschluss vereinbarten Regeln erschweren insgesamt den zollfreien Zugang von AKP-Produkten erheblich.
Die AKP-Staaten fordern deshalb im Rahmen der EPA- Verhandlungen die Ursprungsregeln zum einen zu vereinfachen, um den hohen administrativen Aufwand zu verringern, und zum zweiten so zu ändern, dass der im regionalen Ausland produzierte Anteil des Produktes vergrößert werden darf. Die AKP erhofft sich dadurch die Zahl der Produkte zu erhöhen, die zollfrei in den EU-Markt exportiert werden können. Die EU lehnt allerdings Gespräche über die Änderung der derzeit bestehenden komplizierten Regeln ab.

WTO-Regeln über Freihandel