Commerzbank AG

Hauptversammlung der Commerzbank AG am 16. Mai 2007

Zunächst möchte ich dem Vorstand der Commerzbank danken, etwas was sie von den Kritischen Aktionären nicht so gewöhnt sind. Danken für den Beitrag, den Sie geleistet haben, das Atomkraftwerk Belene in Bulgarien zu verhindern. Letztes Jahr hatten Sie hier auf der HV die Zusage gegeben, dass zu diesem umstrittenen und umweltschädlichen AKW von Seiten der Commerzbank keine finanzielle Unterstützung kommt, da dies ihren eigenen Umweltkriterien widerspräche.
Dies hatten andere deutsche Banken auch so gesehen und somit wird das AKW Belene nicht mit deutschen Geld finanziert.
Das Aus für Belene ist dies noch nicht, da sich die bulgarischen Kernkraftwerksbetreiber nun für die Finanzen über andere Geldquellen bemühen. Der letzte Versuch ist internationale Gelder z.B. über EURATOM zu erhalten.
Wir bitten Sie Ihren Einfluss geltend zu machen, damit Ihre Grundsätze auch bei anderen Banken bzw. bei internationalen Gremien gelten

Vor einigen Jahren haben mich die Anleihen, die die Commerzbank und andere Banken der Regierung von Südafrika unter Apartheidzeiten gegeben wurden, hierher gebracht. Dieser Streitfall ist noch immer anhängig in New York und beide – die Beklagten und die Ankläger wissen noch immer nicht, wie er ausgehen wird.
Unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes spreche ich Sie moralisch für schuldig, denn die damaligen Vorstände der Commerzbank wussten, dass gegenüber dem Unrechtsregime zu Apartheidzeiten ein Finanzembargo bestand, das willentlich gebrochen wurde. Und Sie als heutige Manager geben dies noch immer nicht als Fehler der damaligen Führungsmannschaft zu.

Heute will ich andere kritische Kapitel ansprechen.
Im letzten Jahr am 17. 5. 2006 lobten Sie Herr Müller als Vorstandsmitglied ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu beigetragen hätten, eine so gute Bilanz hervor zu bringen.
Keine 14 Tage später, am 2. 6. gaben Sie Stellenstreichungen im großen Stil bekannt. Von 900 Stellen war die Rede in den Zeitungen. Betriebsrat Malkhoff fürchtete, dass 1800 Beschäftigte von den Umbauplänen betroffen sein könnten. Es sage mir keiner, dass Ihnen dies nicht schon am 17.5. bekannt war. Fürchteten Sie hier auf der HV kritische Stellungnahmen, weil Sie dies hier verschwiegen haben? Einige Jahre sah es so aus, als ob sich Manager für Stellenstreichungen nur Lob einhandeln würden. Vielleicht ist inzwischen aber auch allen Aktionären bekannt, welch zweischneidiges Schwert dies ist. Kurzfristig mögen sich reduzierte Kosten für Arbeitnehmer in der Bilanz positiv auswirken. Langfristig wird eine Bank mit MitarbeiterInnen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, unruhig sind, sich alles abverlangen, um nicht zu den Entlassenen zu gehören, eher Ausfälle und damit Bilanznachteile verzeichnen.

Meine Fragen dazu: Wie hoch war die Stellenstreichung im letzten Jahr, wie viele der MitarbeiterInnen war mittelbar davon betroffen, wie viele Streichungen planen Sie in nächster Zeit und vor allem, wie begründen Sie
diese?

Einem anderen kritischen Komplex gehen wir in diesem Jahr in allen von uns besuchten HVs nach, der Fragen nach Lobbyisten. So auch hier bei der Commerzbank.

1. Wie hoch waren die Parteispenden Ihres Unternehmens an die im Bundestag, in den Landtagen, Kreistagen und Kommunalparlamenten vertretenen Parteien in den Jahren 2004 bis 2006? (Differenzierung nach Parteien, Gremien und Jahren)

2. Wie hoch waren die Parteispenden Ihres Unternehmens zur Unterstützung des Wahlkampfes von Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2005 und zu weiteren Wahlen (Landtagen, Kreistagen, Kommunalparlamenten und Oberbürgermeisterwahlen) in den Jahren 2004 bis 2006? (Differenzierung nach Parteien, Personen, Gremien und Jahren)

3. Warum erhalten Empfängerinnen und Empfänger (Parteien und Direktkandidatinnen und -kandidaten) solcher Spenden unterschiedliche Beträge?

4. Gibt es Parteien und Direktkandidatinnen und –kandidaten, die keine Spenden erhalten? Wenn ja, wer nicht und warum nicht?

5. Warum gewährt Ihr Unternehmen die genannten Zuwendungen?

6. Was kann Ihr Unternehmen mit solchen Spenden tatsächlich erreichen?

7. Wurden oder werden Lobbyisten Ihres Unternehmens seit 1998 an Ministerien der Länder und des Bundes oder an andere Behörden zeitweise oder auf Dauer ausgeliehen? An welche Ministerien und Behörden? Für welche Zeiträume?

8. Von wem wurden Ihre Mitarbeiter während Ihrer Lobbyarbeit bezahlt? Vom Ministerium, von Ihrem Unternehmen, von einem Verband?

9. Was war dort die Aufgabe der Leihbeamten?

10. Was kann Ihr Unternehmen mit solchen Lobbyisten tatsächlich erreichen bzw. was wurde damit erreicht?

11. Unterstützt Ihr Unternehmen finanziell und/oder personell Lobbyorganisationen, die direkt oder indirekt für Interessen Ihres Unternehmens eintreten? Ist Ihr Unternehmen Mitglied in oder Unterstützer einer der folgenden Initiativen: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Du bist Deutschland, Konvent für Deutschland?
    
     

Antworten in sinngemäßer Widergabe