Commerzbank AG

Hauptversammlung der Deutsche Bank AG am 24. Mai 2007

Zunächst möchte ich mich bedanken, bedanken für eine Spende, die einen kleinen Umweg genommen hat. Die Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe erhielt von Herrn Ackermann € 10.000. Sie fördert mit diesem Geld den Aufbau eines Kollegs für organischen Landbau in Kenia. Diese Summe werden Sie als Aktionäre nicht so in der Bilanz der Deutschen Bank finden, sie nahm den genannten kleinen Umweg.
Herr Ackermann und seine Mitangeklagten hatte eine Geldauflage von 5,8 Mill. zu entrichten für deren Mitwirkung bei der Abfindung für Mannesmann Manager nach der Übernahme von Vodafone.
Von dieser Summe gingen 60% an die Staatskasse und 40% an 363 gemeinnützige Organisationen. Davon wurde auch die Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe ausgewählt.
Danke Herr Ackermann, auch wenn dies ein gutes Werk durch schlechte Taten war.

Wenn ich als Kritische Aktionärin hier spreche, tue ich dies im Bewusstsein, die Bilanz der Deutschen Bank nicht nur nach Rendite, Gewinnausschüttung zu betrachten, sondern zu sehen, wie werden diese Werte erschaffen, durch welche „Produkte“, mit welcher Politik kommen diese Gewinne zustande.
Wir sehen also nicht nur kritische Praktiken, auf die ich noch komme, wir sind auch sehr aufmerksam für gute Entscheidungen.
Und davon gibt es ein paar, die mir gefallen haben im letzten Jahr. Die Deutsche Bank hat sich wie andere deutsche Kredithäuser auch, entschieden das bulgarische Atomkraftwerk Belene nicht zu finanzieren. Gut so, Urgewald und wir haben uns eingesetzt, dass dieser fragwürdige und umweltschädliche Reaktor keine deutsche Unterstützung fand.
Das Aus für Belene ist dies noch nicht, da sich die bulgarischen Kernkraftwerksbetreiber nun für die Finanzen über andere Geldquellen bemühen. Der letzte Versuch ist internationale Gelder z.B. über EURATOM zu erhalten.
Wir bitten Sie Ihren Einfluss geltend zu machen, damit Ihre Grundsätze auch bei anderen Banken bzw. bei internationalen Gremien gelten.

Ihr Bemühen Kredite bereitzustellen, um Gebäude in zahlreichen Städten der Welt energieeffizienter zu machen, findet auch meinen ausgesprochenen Beifall. Zusammen mit anderen Instituten wollen Sie 5 Mrd. für dieses gewaltige Projekt bereitstellen. Dieses Projekt geht auf Expräsident Clinton zurück, wird aber auch durch den Londoner Bürgermeister Livingstone befürwortet. Er weist darauf hin, dass etwa 40% der weltweiten Energie in Häuser gesteckt werden, die wiederum für ein Drittel der Treibhausgase verantwortlich sind. Da macht dieses Projekt Sinn und ich beglückwünsche Sie zu diesem Schritt.

Sie werden dies zu den Ausgaben für „Gesellschaftliche Verantwortung“ rechnen, wie dies das Vorstandsmitglied von Heydebreck am 15. Mai bekannt gab. Mikrokredite im Wert von 600 Mio. US $ jährlich, das ist eine stattliche Summe, wurden aber erst 2005 eingeführt. Sie unterstützen aber auch Ausgaben für Bildung und Wissenschaft, Katastrophenhilfe, immerhin 58,2 Mio.l € geben Sie dafür aus.

Warum Herr Ackermann bleiben Sie bei ihrer Geschäftspolitik nicht auch bei den Grundsätzen gesellschaftlicher Verantwortung? Warum diese krude Mischung aus sozial- und umweltverträglichen Entscheidungen und krassen Gegenbeispielen? Damit komme ich zu kritischen Punkten aus dem letzten und vergangener Jahre.

Zum Beispiel Ihre Beteiligung an der EADS:

1. Warum beteiligt sich die Deutsche Bank indirekt über DaimlerChrysler und direkt über ein Konsortium an der EADS, die nicht nur den Airbus, sondern auch Trägerraketen für Atomwaffen und Raketenwerfer für grausame Streumunition produziert?

Neben dem friedenspolitischen Thema gibt es andere aus dem Umweltbereich.
Dazu liefert Ihre Beteiligung am Staudammprojekt Ilisu in der Türkei ein negatives Beispiel. "Der Ilisu-Staudamm ist von Grund auf ein so zerstörerisches Projekt, dass es nicht mit irgendwelchen Auflagen verbessert werden kann. Daher muss es gestoppt werden", so der Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative zur Rettung von Hasankeyf, Ercan Ayboga.
Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald kommentiert: "Mit dieser Entscheidung nehmen die Bundesregierung, die dazu Hermesbürgschaften bereitstellt, wie die Deutsche Bank irreversible Schäden für die Biodiversität und die Zerstörung von Lebensraum vieler Vögel wissentlich in Kauf. Bisher liegt keine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt vor. Ein derartiges Verfahren wäre bei keinem europäischen Projekt denkbar."
Es stehen in der Türkei außerdem noch Gerichtsentscheidungen zu dem Staudammprojekt an.

Zwei Fragen, die für uns dazu interessant wären:

2. Ist die Deutsche Bank angesprochen worden, um sich an der Finanzierung von Ilisu zu beteiligen? Direkt oder über die Finanzierung von deutschen Exporteuren, die sich an Ilisu beteiligen wollen?

3. Welche Stellungnahme hat die Deutsche Bank dazu abgegeben? Müssen wir damit rechnen, dass die Deutsche Bank sich zukünftig an dem Projekt beteiligt?

Ein weiteres kritisches Beispiel ist das Palmölkraftwerk im Saarland, zu dem Benjamin Böhme sprach.

Ein letztes, historisches Beispiel ist Südafrika. Dies liegt mir besonders am Herzen, denn ich bin in der Solidaritätsarbeit seit 1976 mit dem Land verbunden. Heute unterstützen Sie dort sicher auch eine Reihe von sinnvollen Projekten. Ich zitiere Zellah Fuphe, die Sie in Ihrem Bericht nennen: „Die Professionalität und die fundierten Kenntnisse der Deutschen Bank machen die Zusammenarbeit mit ihr zu einem Vergnügen. Dies gilt besonders für den Bereich der Black-Economic-Empowerment-Transaktion, in dem die Deutsche Bank eine Vorreiterrolle einnimmt“.

(Unterbrechung wegen Ablauf der Redezeit. Ich beende mit der gekürzten Fassung:)

Unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes spreche ich Sie moralisch für schuldig.

Herr Ackermann Ihre Geschäftspolitik ist nicht glaubwürdig, nicht wenn man sich die Fülle der angeführten Bespiele anschaut. Ihr Anspruch ist hoch, wie man heute im Zeit Magazin vom 24.5. lesen kann: „Der Vorwurf, dass ich nicht ehrbar bin, würde mich mehr treffen als der Vorwurf, nicht erfolgreich zu sein“.
Herr Ackermann wir warten auf die Einlösung dieses Anspruch.

 

Antworten in sinngemäßer Widergabe