Rheinmetall AG

Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 08. Mai 2007

Zunächst hat mich vor Jahren der Export einer Munitionsabfüllanlage, die illegal nach Südafrika geliefert wurde, hierher gebracht. Dieser Streitfall ist noch immer anhängig in New York und beide – die Beklagten und die Ankläger wissen noch immer nicht, wie er ausgehen wird.
Unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes spreche ich Sie moralisch für schuldig, denn die damaligen Vorstände von Rheinmetall wussten, dass gegenüber dem Unrechtsregime zu Apartheidzeiten ein Rüstungsembargo bestand, das willentlich gebrochen wurde. Und Sie als heutige Manager geben dies noch immer nicht als Fehler der damaligen Führungsmannschaft zu.

Was aber meine heutige Kritik angeht, so sehe ich zwei Punkte:
Auf meine bisherigen kritischen Äußerungen, was Rüstungsexporte zum Beispiel nach Israel und gleichzeitig in die Arabischen Emirate angeht, so antworten sie meist mit einem ganz anderen Argument. Denn sie wollten in erster Linie deutsche Soldaten vor Schaden schützen, das müsse doch auch in meinem Sinne sein. In meinem Beruf nenne ich das Focusverschiebung, wenn ein Argument als unangenehm gesehen wird, antwortet man auf einem ganz anderen Gebiet.
Was Ihre Vorgänger mit Südafrika praktiziert haben, setzen Sie heute ähnlich fort.
Sie liefern Waffen in Spannungsgebiete und beklagen sich in Interviews, dass die Politik ihnen leider Restriktionen auferlegt.

Ein Analyst vermutet Steigerung der Aufträge auch durch den Irankonflikt. Rheinmetall hatte auf einer Analystenkonferenz im Ende März 2007 von sehr guten Auftragseingängen berichtet. Diese sind auch aufgrund der Zuspitzung des Nahostkonfliktes zu verzeichnen. Sie hatten ja schon in den vergangenen Jahren 32 der Spürpanzer Fuchs in die Arabische Emirate verkauft und waren bei der diesjährigen Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi mit dem Fuchs wieder zur Stelle..

Sie geraten mit dem Ausbau Ihres Rüstungsbereiches nicht nur bei kritischen Aktionären in die Kritik. Sie bilden ein drastisches Beispiel für die Aussagen, die die GKKE, die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Mitte Dezember 2006 getroffen hat. Mit deutlichen Worten wurde der Anstieg der deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Der Vorsitzende Stephan Reimers äußerte: „Sicherheit ist nicht durch zu wenig Waffen gefährdet, sondern durch zu viele Waffen an den falschen Orten“.
Laut Frankfurter Rundschau vom 19. 12. 06 bezeichnete der Politikwissenschaftler und Projektleiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung Bernhard Moltmann die Waffenlieferungen an Israel und Südafrika als „heikel“. „Sie stünden nicht mit den deutschen Gesetzen in Einklang“.

Ein zweiter kritischer Punkt ist, dass sie sich Leute aus der Politik, wie soll ich das am besten bezeichnen: geneigt stimmen, ausleihen oder kaufen. Vor einigen Jahren fragte ich nach Korruption im Hause Rheinmetall. Sie haben dies voll Empörung verneint.
Was aber ist dies, wenn Sie einen Abgeordneten, der noch dazu im Haushaltsausschuss Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Verteidigungsministerium ist, im Bundestagswahlkampf 2005 mit einer Summe von annähernd € 10.000 sponsern? Keinen anderen Abgeordneten haben Sie mit einer vergleichbaren Summe bedacht. Zufall kann das wohl nicht gewesen sein. Und das die Summe knapp unter der der Berichterstattung liegenden Grenze liegt, ist wohl auch kein Zufall. Ich nenne das Kaufen, denn Herr Kahrs vom SPD Stadtverband Mitte in Hamburg wird ja wohl im Sinne Ihres Hauses Entscheidungen treffen und andere ebenso beeinflussen.

Wir stellen in diesem Jahr in allen von uns besuchten HVs Fragen nach Lobbyisten, so auch hier:

1. Wie hoch waren die Parteispenden Ihres Unternehmens an die im Bundestag, in den Landtagen, Kreistagen und Kommunalparlamenten vertretenen Parteien in den Jahren 2004 bis 2006? (Differenzierung nach Parteien, Gremien und Jahren)

2. Wie hoch waren die Parteispenden Ihres Unternehmens zur Unterstützung des Wahlkampfes von Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2005 und zu weiteren Wahlen (Landtagen, Kreistagen, Kommunalparlamenten und Oberbürgermeisterwahlen) in den Jahren 2004 bis 2006? (Differenzierung nach Parteien, Personen, Gremien und Jahren)

3. Warum erhalten Empfängerinnen und Empfänger (Parteien und Direktkandidatinnen und -kandidaten) solcher Spenden unterschiedliche Beträge?

4. Gibt es Parteien und Direktkandidatinnen und –kandidaten, die keine Spenden erhalten? Wenn ja, wer nicht und warum nicht?

5. Warum gewährt Ihr Unternehmen die genannten Zuwendungen?

6. Was kann Ihr Unternehmen mit solchen Spenden tatsächlich erreichen?

7. Wurden oder werden Lobbyisten Ihres Unternehmens seit 1998 an Ministerien der Länder und des Bundes oder an andere Behörden zeitweise oder auf Dauer ausgeliehen? An welche Ministerien und Behörden? Für welche Zeiträume?

8. Von wem wurden Ihre Mitarbeiter während Ihrer Lobbyarbeit bezahlt? Vom Ministerium, von Ihrem Unternehmen, von einem Verband?

9. Was war dort die Aufgabe der Leihbeamten?

10. Was kann Ihr Unternehmen mit solchen Lobbyisten tatsächlich erreichen bzw. was wurde damit erreicht?

11. Unterstützt Ihr Unternehmen finanziell und/oder personell Lobbyorganisationen, die direkt oder indirekt für Interessen Ihres Unternehmens eintreten? Ist Ihr Unternehmen Mitglied in oder Unterstützer einer der folgenden Initiativen: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Du bist Deutschland, Konvent für Deutschland?
     

Antworten in sinngemäßer Widergabe