Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG am 18.
Januar 2008
Als Vorstandsmitglied des Dachverbandes der
Kritischen AktionärInnen will ich zunächst etwas Positives bemerken.
Sie ermöglichten, dass Auszubildende Ihres Unternehmens in Nadeshda,
dem Kindererholungszentrum in Weißrussland arbeiteten z. B. zur
Installation eines Schalt- und Regelungenschranks. Sie ermöglichten
ebenso, dass auch Jugendliche aus Weißrussland, dem Berufskolleg in
Wilejka, zu Thyssen-Krupp kommen konnten. Beides halte ich für ein
sinnvolles Beispiel von Völkerverständigung. Sowohl Thyssen-Krupp
selbst als der Förderverein Ihres Unternehmens haben in den letzten
Jahren Austauschprogramme unterstützt. Sie geben aber auch hier
benachteiligten Jugendlichen eine zweite Chance und beide Aktivitäten
begrüßen wir außerordentlich. Gerade auch angesichts der gegenwärtigen
politischen Diskussion.
Nun will ich auch die kritischen Seiten Ihrer Geschäftspolitik zur
Sprache bringen.
Der Transrapid Bau: Sie wollen sich nicht nur am Bau des Transrapid
vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen beteiligen. Sie wollen sich
auch mit 25 Mill. € am Abschiedsgeschenk für Herrn Stoiber beteiligen,
damit die Finanzierungslücke für dieses Projekt geschlossen werden
kann. Zugegeben Sie sind nicht das einzige Unternehmen, Siemens
beteiligt sich mit der selben Summe. Ich sage Ihnen voraus, dass die
Höhe des Projekts die bisher veranschlagten 1,85 Mrd. € übersteigen
wird. Die Prognosen gehen bis zu 2,5 Mrd. € Gesamtkosten. Die EU soll
auch noch Geld zuschießen, sieht dafür aber keine Veranlassung. Das
heißt, es könnte sein, dass es nicht bei den von Ihnen zugesagten 25
Mio. € bleiben wird.
Dazu meine Fragen:
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Welche Gründe liegen für Sie vor, sich an diesem veralteten und
überteuerten Transportsystem zu beteiligen?
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Können Sie definitiv ausschließen, dass sich der bisher zugesagte
Zuschuss von 25 Mio. € weiter erhöhen wird?
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Werden Sie die 25 Mio.€ Zuschuss aus dem Gewinn von 49 Mio. € aus
Ihrem chinesischen Transrapid Lizenzgeschäft verrechnen?
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In welchem Land sehen Sie neben dem bisherigen Schienen- und
Flugnetz Bedarf für diese Technologie?
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Nun zum Komplex Korvetten für Südafrika.
Es geht um die Frage, ob Ihr Unternehmen 22 Mio. € Bestechungsgelder
an Südafrika gezahlt hat, um den Auftrag für die 4 Korvetten zu
erhalten. Und dies nachdem in Deutschland die Gesetzesänderung in
Kraft trat, dass Bestechung im Ausland verboten ist.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer in diesem
Falle. Sie hat an die südafrikanische Regierung ein formelles
Rechtshilfeersuchen gestellt. Weder die Regierung noch der regierende
ANC haben bisher erhellende Beiträge geliefert. Aber verschiedene
Parlamentarier in Südafrika und dortige Presseorgane wie Mail &
Guardian, wie auch die FAZ, die Welt, das Capital – nicht das
bekannte Buch des Herrn Marx - sondern das deutsche
Wirtschaftsmagazin, nehmen kritisch Stellung.
Meine Fragen zu dem Komplex:
Wie kam es, dass Thabo Mbeki als damals zuständiger Mann der
Unterkommission für den Erwerb das Angebot von Thyssens wieder in die
engere Wahl gezogen hat? Die Rüstungsfirma Armscor hatte Thyssen schon
ausgeschlossen.
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Welche Rolle haben die Lobbyisten Rolf Wegener und Tony Georgiadis
gespielt, um die Regierung für einen Auftrag von Thyssen wieder zu
erwärmen?
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Wie kommt es, dass bei einem Ihrer Top-Vertreter in Südafrika
Christoph Hönings während einer Razzia Fotokopien von Spenden in Höhe
von je 500.000 Rand für 3 Fonds und Stiftungen gefunden wurden?
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Wurden die Gelder von Geogiadis bezahlt und wurde Hönings angehalten,
dies geheim zu halten?
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Sie werden behaupten, sie können wegen des laufenden Verfahrens keine
Stellungnahme abgeben. Ein beliebter Schachzug in so einem Spiel. Ich
sage Ihnen heute voraus, eines Tages werden Sie sich nicht nur vor der
Staatsanwaltschaft, sondern auch vor den AktionärInnen hier zu
verantworten haben.
Atomforschungszentrum Pelindaba, Südafrika
Am 8. November stürmten 4 schwer bewaffnete Terroristen in das
Atomforschungszentrum Pelindaba, dort in das Kontrollzentrum, schossen
den zuständigen Manager Anton Gerber nieder, raubten einen PC und
konnten fliehen. Eine zweite Gruppe von Angreifern konnten ebenfalls
nach einem Schusswechsel fliehen. Dieses Überfall war der zweite im
Jahr 2007, der erste fand im Juni statt, damals wurde ebenfalls ein
Manager niedergeschossen.
Warum berichte ich dies hier? Ihre Tochterfirma Uhde ist in Pelindaba
tätig. Dort wird die Herstellung des nuklearen Materials für den
Kugelhaufenreaktor vorbereitet. Schon im letzten Jahr kritisierte ich
das Engagement Ihrer Tochterfirma Uhde in Südafrika und fragte, was
genau sie für Pelindaba herstellt.
Sie antworteten mir sehr lapidar, die sei ein Engineeringsauftrag, die
Lieferung sei für den konventionellen Bereich.
Heute will ich mehr Einzelheiten wissen:
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Was genau liefert Uhde für Pelindaba?
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Wie reagierten Sie auf die terroristischen Überfälle?
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Welche Konsequenzen verlangen Sie von der südafrikanischen
Regierung?
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Zum Schluss würde mich interessieren:
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Stehen Sie in Geschäftsbeziehungen zum Sudan?
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Wenn ja, warum noch immer, nachdem dieser Staat wegen seiner
Menschenrechtsverletzungen in Darfur weltweit angeklagt wird?
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Wenn ja, warum folgen Sie nicht dem Beispiel von Siemens, das sich
zusammen mit anderen Unternehmen 2007 von Geschäftsbeziehungen zum
Sudan zurückgezogen hat?
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Dorothea
Kerschgens, Vorstandsmitglied im Dachverband der Kritischen
Aktionäre,
www.kritischeaktionaere.de
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