Chronologie zur Klage von Apartheidopfern
gegen internationale Konzerne
Oktober 1997
Das südafrikanische
„Bündnis gegen Apartheidschulden“ fordert in seiner Eingabe an die
TRC eine Untersuchung zur Finanzierung der Apartheid durch
ausländische Banken
Mai 1998
Verabschiedung der
politischen Plattform der „Internationalen Kampagne für Entschuldung
und Entschädigung im Südlichen Afrika“
2002
Europaweite
Öffentlichkeitskampagne zu Apartheid-Schulden; Internationaler
Aktionstag zur Entschädigung der Apartheidopfer (Kapstadt,
Johannesburg, Zürich, Frankfurt, Bielefeld, Tübingen, Stuttgart)
Juni, Juli 2002
Einreichung von
Sammelklagen durch Apartheidopfer
November 2002 - Schadensersatzklage
Khulumani reicht Klage
gegen 23 Firmen und Banken ein, diese legen Widerspruch ein
Juli 2003
Entscheidung des New
Yorker Gerichts, alle drei Klagen zum Southern District Court zu
überweisen, Südafrikanische Regierung spricht sich gegenüber dem
Gericht gegen die Klage aus (Einmischung in innere Angelegenheiten,
potentielle Bedrohung für ausländische Investoren)
November 2004
Alle Klagen werden von
Richter John Sprizzo abgelehnt
12. Oktober 2007
Eine zweite
US-amerikanische Gerichtsinstanz (2nd Circuit) hebt die Entscheidung
von 2004 auf und gibt diese an das Bezirksgericht zurück.
1. November 2007
Beklagte Firmen wenden
sich an das US-Sepreme Court mit der Bitte, die Klage abzulehnen.
Mai 2008
US Supreme Court kann
aufgrund von Befangenheit bei 4 von 9 Richtern keine Entscheidung
treffen und wird zurück überwiesen.
24. Oktober 2008 - Sammelklage
Amended claim (geänderter
Anspruch der Klage) wird beim New Yorker Gericht (2nd Circuit)
eingereicht. Klage lautet auf: wissentlich Beihilfe und Vorschub
geleistet zu haben für südafrikanische Sicherheitskräfte; Teilnahme
an einer kriminellen Vereinigung zur Förderung der
Apartheid-Verbrechen.
Kläger: Khulumani, die 13
Einzelpersonen stellvertretend für Apartheidopfer vertritt
Angeklagt: 8 Firmen
(Barclays, Daimler, Ford, Fujitsu, General Motors, IBM (Internat.
Business Machines Corp.), Rheinmetall, Union Bank Schweiz)
Apartheid Verbrechen
Kategorien
außergerichtliche Tötung (extrajudicial killing)
Folter (torture)
ungesetzliche (verlängerte) Haft
grausame, inhumane, erniedrigende Behandlung
Verletzung internationaler (Menschen) Rechte
Ziele der Klage
Mittel für Betroffene zur Verfügung zu stellen, die unter
Apartheid gelitten haben und leiden und deren Rehabilitation
(moralisch, Gesundheit, ökonomisch)
Weiterentwicklung globaler Standards für ethisches Verhalten von
Aktiengesellschaften /Konzernen
08. April 2009
Die Klage, die von einer
Schadensersatzklage in eine Sammelklage umgewandelt wird, wird von
Richterin Scheindlin zugelassen. 5 Firmen (DaimlerChrysler, Ford,
General Motors, IBM, und Rheinmetall) müssen sich vor Gericht
verantworten.
August 2009
Einige beklagte Firmen
legen gegen die Klagezulassung Berufung ein. Das Verfahren wird bis
auf weiteres ausgesetzt.
1. September 2009
In einem Brief an die
Richterin des US-Gerichtes erklärt die südafrikanische Regierung,
dass sie die Klage der Apartheidopfer in den USA unterstützt und
eine außergerichtliche Einigung favorisiert.
30. November 2009
Die US-Regierung lehnt in
einer Stellungnahme die Berufung ab.
04. Dezember 2009
Das Berufungsgericht in
den USA will grundsätzlich klären lassen, ob das
Völkergewohnheitsrecht die Haftung von Unternehmen anerkennt.
11. Januar 2010
In einer mündlichen
Verhandlung hört sich das Berufungsgericht die Positionen der
Parteien an. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten
erwartet.
Kontakte in Südafrika:
Marjorie Jobson, Director, Khulumani Support
Group: 082 268 0223
Tshepo Madlingozi, National Advocacy Coordinator,
Khulumani Support Group: 082 496 9914
Shirley Gunn, Board Member, Khulumani Support
Group: 082 450 9276
Charles Abrahams, Attorney for Khulumani
plaintiffs: 082 560 7152
