Balintulo gegen Daimler
Die Opferorganisation Khulumani fordert eine umfassende Aufarbeitung der Apartheid
Während die damalige Wahrheits- und Versöhnungskommission zumindest
einzelne schwere Verbrechen der Apartheid ans Licht brachte, sind
strukturelle Menschenrechtsverletzungen kaum geahndet worden.
Spätfolgen repressiver Arbeitsbedingungen oder von Vertreibungen
gehören dazu. Die Khulumani Support Group setzt diese Verbrechen, in
die auch Konzerne verwickelt sind, auf die Tagesordnung der
Vergangenheitsbewältigung.
Zwei Klagen gegen transnationale Konzerne wegen Beihilfe zu schweren
Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid-Ära erhalten
zurzeit internationale Aufmerksamkeit. Einer der Fälle zieht sich
seit 2002 durch verschiedene Instanzen des amerikanischen
Rechtssystems: Die Klage wurde ursprünglich von der südafrikanischen
Opferorganisation Khulumani Support Group und 87 Individuen erhoben.
Im Moment ist sie wieder dort hängig, wo sie vor sieben Jahren
erstmals eingereicht wurde: am Bezirksgericht New York. Aus der
ursprünglich breiter angelegten Klage ist im Laufe des Verfahrens
eine durch 13 Personen vertretene Sammelklage geworden, die gegen
Daimler, Ford, Rheinmetall, IBM und – sofern der Konzern nicht
aufgrund des Konkursverfahrens ausscheidet – General Motors erhoben
wird.
Die
Balintulo Klage genießt national und international breite
Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen sowie prominenten
Individuen. Der Versuch, Konzerne für deren Komplizenschaft zu
Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid vor ein
amerikanisches Gericht zu bringen, wird aber auch von einigen
verurteilt, allen voran von der ehemaligen südafrikanischen
Regierung unter Thabo Mbeki. Sie hatte sich 2003 mit einem Schreiben
an Richter Sprizzo am New Yorker Bezirksgericht von der Klage
distanziert, da sie den nationalen Prozess der Versöhnung untergrabe
und eine Bedrohung für die südafrikanische Wirtschaft darstelle. Der
Vorwurf, unpatriotisch zu handeln, schwang mit. Shira Scheindlin,
die neue Richterin am Bezirksgericht, hat die Klagen unter dem Alien
Torts Claims Act Anfang September 2009 erstmals zugelassen. Dieser
Verfassungsartikel geht auf das späte 18. Jahrhundert zurück und
erlaubt es Nicht-AmerikanerInnen, unter amerikanischem Recht Klage
zu erheben. Bis dato konnte darunter kein Richtspruch erreicht
werden, da die Klagen entweder ausschieden oder außergerichtlich
beigelegt wurden. Es ist eines der wenigen Instrumente, womit
Unternehmen für die Beihilfe an Menschenrechtsverletzungen global
zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Kurz nach der Zulassung der Klage – und aufgrund der jahrelangen
Lobbyarbeit durch UnterstützerInnen – hat Jeff Radebe, neuer
südafrikanischer Justizminister unter Zuma, in einem Schreiben an
das Gericht bestätigt, dass ein amerikanisches Gericht ein adäquates
Forum sei, über die Klagen zu urteilen. Ein zügiges Verfahren,
worauf die Richterin drängt, wird jedoch durch ständige
Berufungsverfahren von Seiten der Beklagten verhindert. Die Anhörung
einer solchen Berufung wird im Januar erwartet. Am 30. November hat
sich die amerikanische Regierung jedoch mit den Klagenden gegen eine
Berufung auf Scheindlins Seite gestellt.
Die
Deutsche Regierung hat sich wiederholt gegen Anhörungen der Klagen
in den Vereinigten Staaten gestellt. Sie bestätigte ihre Haltung im
vergangenen Oktober und argumentiert mit der Untergrabung der
Souveränität Deutschlands, wenn die Klage nicht vor deutschen
Gerichten gehört werde. Die Chance einer erfolgreichen Zulassung ist
aber minimal.
Khulumani Support
Group
Die
Mitglieder der Khulumani Support Group sind direkt oder indirekt
Opfer von politischer Gewalt während der Apartheid. Die
Selbsthilfeorganisation will die von der Wahrheits- und
Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC)
aufgeworfenen Themen am Leben erhalten. Die TRC sollte Mitte der
1990er Jahre den friedlichen Übergang zum demokratischen Südafrika
sicherstellen. Sie hatte ein Mandat des Parlaments zur Aufdeckung
der schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter dem
Apartheidregime begangen worden waren. In diesem Zusammenhang
organisierte sie Zeugenaussagen von TäterInnen und Opfern. Dabei
wurde den TäterInnen im Austausch gegen eine wahrheitsgetreue und
vollumfängliche Aussage Amnestie angeboten, den Opfern
Reparationszahlungen. Als quasi rechtliche Institution erntete die
TRC Kritik für ihren ausschließlichen Fokus auf schwere
Menschenrechtsverletzungen und dafür, dass den Interessen der
TäterInnen im Vergleich zu den Anliegen der Opfer mehr
Aufmerksamkeit entgegen gebracht würde.
Anfänglich unterstützten lose Netzwerke von Selbsthilfegruppen die
oft traumatisierten Opfer, indem sie über die Anhörungen der TRC
informierten und psychologische Hilfeleistung anboten. Daraus
entstand 1995 die Khulumani Support Group mit einem zentralen Büro
in Johannesburg. Sie nimmt in einem stark parteipolitisch geprägten
Umfeld eine strikt neutrale Position ein. So wurde Khulumani
zunehmend auch zur Stimme jener Opfer, die vom national
orchestrierten Prozess der TRC ausgeschlossen waren. Die Mitglieder
und deren Geschichten sind in einer Datenbank erfasst, der
umfassendsten bezüglich Menschenrechtsverletzungen unter dem
Apartheidregime.
Fokus
der Lobbyarbeit von Khulumani sind derzeit die Fragen nach
Wiedergutmachung und Reparationszahlungen. Dabei geht es vor allem
um Menschen, die nach den legalistischen Definitionskriterien der
TRC nicht als Opfer politischer Gewalt anerkannt wurden und somit
keine staatliche Entschädigung erhielten. Außerdem kritisierte
Khulumani die Regierung dafür, dass sie Entschädigungen mit
fünfjähriger Verspätung auszahlte und dazu deutlich weniger, als die
Kommission empfohlen hatte. Zusammen mit anderen Lobbygruppen wendet
sich Khulumani gegen die – von der Regierung angestrebte – Amnestie
für jene TäterInnen, die unter dem Apartheidregime schwere
Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. In den letzten zehn
Jahren hat Khulumani mit öffentlichen Märschen, Memoranden und durch
Verhandlungen mit den Behörden an die 55.000 Opfer der Apartheid
erinnert.
Anerkennung von
Langzeitfolgen
Viele
Mitglieder suchen bei Khulumani gegenseitig Unterstützung in einer
Welt, in der sie mit ihrem meist fortgeschrittenen Alter nicht mehr
gehört werden: allein stehende und oftmals chronisch kranke Frauen,
deren Ehemänner in Folge des Befreiungskampfs verstarben, oder deren
Familien an erzwungener Trennung zerbrachen; Frauen, welche auf die
Enkelkinder aufpassen, weil die Mütter dazu durch die
gesundheitlichen Folgen von Tränengaseinsätzen oder
traumatisierenden Erlebnissen nicht in der Lage sind; ehemalige
Minenarbeiter, die oft krank und arbeitsunfähig sind und ohne
entsprechende Rente. Sie alle sind bemüht, trotz prekärer
Lebensbedingungen eine gewisse Normalität in ihr Leben zu bringen.
In
einer elektronischen Datei sammelt Khulumani die Geschichten ihrer
Mitglieder. Diese teils detaillierten Beschreibungen der
Verletzungen in den städtischen und ländlichen Regionen sind eine
wichtige Grundlage zur Aufarbeitung struktureller
Menschenrechtsverletzungen wie forcierte Umsiedlung, Vergewaltigung,
außergerichtliche Tötung, ungesetzliche Inhaftierung, Folter und
erniedrigende und unmenschliche Behandlung. In diesem Sinne ist die
Arbeit Khulumanis die Fortsetzung des Mandats der TRC, das nur
partiell erfüllt wurde. So zumindest sieht das auch Richterin
Scheindlin: In ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 wies sie die
Bedenken zurück, dass die Klagen dem nationalen Versöhnungsprozess
entgegenwirkten.
Khulumani unterstützt die öffentliche Aufarbeitung der Vergangenheit
auch, indem aktuelle Geschehnisse aus dem Blickwinkel der Opfer
kommentiert werden. Ein Beispiel ist die Debatte um den Straferlass.
Ehemalige FreiheitskämpferInnen, aber auch nach 1994 verurteilte
SüdafrikanerInnen, haben den Präsidenten um Begnadigung ersucht. Die
Pardons Reference Group, eine noch unter Mbeki eingesetzte
Kommission, empfahl 121 wegen politischer Verbrechen Verurteilte zur
Begnadigung, darunter auch den ehemaligen Justizminister Adriaan
Vlok. Nachdem die Forderung von Khulumani und weiterer
Organisationen nach Rücksprache mit den Opfern nicht zur Kenntnis
genommen wurde, reichten sie erfolgreich Klage gegen den Präsidenten
ein, damals noch Kgalema Motlanthe. Einer der Antragsteller,
ehemaliger Angehöriger der Afrikander Widerstandsbewegung (AWB), hat
diesen Interdikt-Entscheid am Verfassungsgericht angefochten.
Gerechtigkeit wird von Khulumani nicht ausschließlich in einem
strafrechtlichen Sinne verstanden, die Betonung liegt vielmehr auf
der Beteiligung der Opfer und dem Zugang zu Informationen. Dazu
gehören so fundamentale Fragen wie der Verbleib verschwundener
Familienangehöriger. Viele Mütter zum Beispiel verloren ihre
Kleinkinder infolge einer forcierten Vertreibung und Umsiedlung in
den 1980ern aus den Städten in Homelands, die sie zugeschrieben
bekamen. Andere haben seit 30 Jahren nichts mehr von ihrem Sohn
gehört, welcher ins Exil floh oder einem Kadertraining in Angola
unterzogen wurde. Die Geständnisse der TäterInnen könnten bei dieser
Art von Aufarbeitung individuell und kollektiv einen wichtigen
Beitrag zur Bewältigung der Vergangenheit leisten. Ein umfassendes
Verständnis von Transitional Justice bezieht dann die Verletzung
wirtschaftlicher und sozialer Rechte mit ein.
Die Frage der Opfer
neu stellen
Im
Falle einer Beilegung der Klage Balintulo vs. Daimler zu Gunsten der
Klagenden – in einem Vergleich oder einem Entscheid im Gericht –
wird Khulumani eine wichtige Rolle spielen, obwohl sie aus
juristischer Sicht keine Klägerin ist. Das Netzwerk und detaillierte
Wissen, das Khulumani in den letzten Jahren aufgebaut hat, wird
wichtig, wenn es darum geht, die Begünstigten zu erreichen.
Das
Verfahren, die legalistischen Argumentationen in den
Prozesspapieren, die lange Wartezeit, die geweckten Hoffnungen und
die politisierten Diskussionen bergen die Gefahr, von der aktuellen
sozio-politischen Situation im Land abzulenken hin zu einer
rechtlichen Debatte darüber, wer legitime Begünstigte sind und
welches Gericht zuständig ist. Es kann andererseits dazu beitragen,
Themen wie Wiedergutmachung, Verantwortung und Rechenschaft
aufzuwerfen und die Frage neu zu stellen, wie die Stimme der Opfer
struktureller Gewalt in eine neue Geschichtsschreibung zu
integrieren ist. Es geht darum, wie eine Generation, deren Leben vom
passiven oder aktiven Widerstand gegen das Apartheidregime
gezeichnet ist, in einem neuen Südafrika Anerkennung finden kann, in
dem nur wenige alte Genossen hohe politische Positionen innehaben
und Zugang zu Ressourcen genießen.
