Hintergrundinformationen zur Klage von Apartheidopfern gegen internationale Konzerne

Die Klage

Die Klage beruft sich auf allgemein akzeptierte Normen des Internationalen Rechts und richtet sich gegen Unternehmen, welche direkt oder indirekt die Sicherheitsapparate des Apartheidsystems und/oder dessen strategisch wichtige Staats- Unternehmen im Bereich Telekommunikation, Transport, Stahl und Energie (Strom, Benzin, Diesel) unterstützt haben. Diese Unternehmen haben das Apartheidsystem nicht erfunden, d.h. sie sind nicht primär verantwortlich; aber sie haben sich stark um Geschäfte im/mit dem Apartheidstaat bemüht. Der Hinweis darauf, dass sie die Landesgesetze in Südafrika befolgen mussten, enthebt sie nicht der Verantwortung. Die internationale Gemeinschaft in der Form der UN Vollversammlung und des UN Sicherheitsrats haben Apartheid seit dem Massaker von Sharpeville, bei dem 67 Menschen erschossen wurden, die gegen die Passgesetze demonstrierten, viele Male als „Verbrechen an der Menschheit“ bezeichnet. Das freiwillige Rüstungsembargo 1963, das verpflichtende Rüstungsembargo vom November 1977 wie auch die Wirtschaftssanktionen 1986 waren unübersehbar. Banken und Unternehmen, die mit dem Apartheid Staat und staatlichen Konzernen profitable Geschäfte machten, wussten, was sie taten. Sie waren Helfershelfer eines kriminellen Systems.

Ziel der Klage und weltweite menschenrechtliche Bedeutung

Die Richterin am Bezirksgericht in New York erklärte die Klage im April 2009 gegen Unternehmen wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheidzeit in Südafrika für zulässig. Allerdings handelt es sich um eine eingeschränkte Zulassung. So anerkannte Richterin Scheindlin die Vorwürfe gegenüber Firmen wie Rheinmetall, der Daimler AG und IBM, lehnte aber die Klage gegenüber allen Banken als nicht genügend begründet ab. Den Vorwurf, Banken hätte durch ihr alltägliches Geschäft, nämlich Geld zu verleihen, wissentlich und willentlich zu schweren Menschenrechtsverletzungen beigetragen, wies die Richterin zurück. Die Kläger haben bis zum 1. Mai Zeit, auf die auf 140 Seiten zusammengefasste Meinung der Richterin mit einer veränderten Anklage zu reagieren und ihre Vorwürfe entsprechend anzupassen.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung ist diese Entscheidung auch deshalb, weil der Vorwurf der südafrikanischen Regierung, die Anklage vor einem US-amerikanischen Gericht verletze ihre Souveränität, vom Gericht zurückgewiesen wurde.

Ziel der Klage ist eine angemessene Wiedergutmachung für die Opfer der Apartheid. Sie verlangen die gesellschaftliche Anerkennung des begangenen Unrechts und umfangreiche soziale Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung benachteiligter Gemeinschaften.

Khulumani Support Group calls on all concerned South Africans and others to:

Neben der juristischen Aufarbeitung der Apartheid-Verbrechen können die Klagen ein Präzedenzfall zur Durchsetzung von menschenrechtlichen Standards gegenüber internationalen Unternehmen sein.

Zitat von Bischof Desmond Tutu: »Sie sagten: Geschäft ist Geschäft. Redet mit uns nicht über Moral. Sie hätten wohl auch Geschäfte mit dem Teufel gemacht. Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen zahlen, sie können sich das leisten. Und sie sollten es mit Würde tun. Dies wird Konzernen einen Anreiz bieten, künftig Geschäftspartner in Ländern vorzuziehen, die eine bessere human rights record haben«.

"Every positive judgement constitutes some victory for Khulumani members; it implies recognition of their victimhood status and the concomitant rights that flow from that. A punitive order against those who were complicit in their abuse and got unjustly enriched would mean that, victims can finally see some justice being done. We are convinced that this lawsuit, should it be it successful, will go a long way in satisfying members material needs; and that will go a long in contributing to social reconciliation.", - Dr. Marjorie Jobson, Director - 09 April 2009.

Die Klageschrift ist unter www.cmht.com einsehbar.

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