Die Gewerkschaftsbewegung in Südafrika hat sich nach dem Ende der Apartheid 1994 zunehmend gespalten. Mit den Protesten gegen die Vertreibungen von StraßenhändlerInnen in den Großstädten im Vorfeld der WM traut sich der an der Regierung beteiligte Gewerkschaftsverband COSATU wieder an die Basis. Ob er aus alten Fehlern lernt, bleibt abzuwarten.

In den 1970er und 80er Jahren spielten die Gewerkschaften in Südafrika im Kampf für soziale Gerechtigkeit und politische Gleichheit eine wichtige Rolle. Nach den Streikwellen von 1973 wurden die unabhängigen Gewerkschaften der »schwarzen« ArbeiterInnen gegründet. Sie waren unter anderem in den Sektoren Metall, Automobil, Textil, Bergbau, Nahrung und Konservenherstellung aktiv. 1985 schlossen sie sich zum Verband Südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU) zusammen, der ein mächtiger Gegenspieler des Apartheid-Regimes wurde. Während der verbotene African National Congress (ANC) seinen Kampf aus dem Exil weiter führen musste, hatte COSATU de facto die Führung des Anti-Apartheid-Kampfes übernommen und zusammen mit anderen Organisationen aus der Befreiungsbewegung 1994 den Fall des rassistischen Regimes erwirkt.

Für COSATUs Erfolgsgeschichte waren damals zwei strategische Entscheidungen wichtig: Der Gewerkschaftsverband machte sich vom ANC unabhängig. Zudem knüpfte er im Kampf gegen das Apartheid-Regime enge Allianzen mit Basisorganisationen in den Gemeinden. In den 1950er und 60er Jahren war die Arbeiterbewegung weitgehend den Richtlinien des ANC gefolgt und hatte eher wie eine politische Partei funktioniert. Die Gewerkschaften mussten sich schließlich mit ihrer Rolle auseinandersetzen, wollten sie ihre eigenen Schwerpunkte im Kampf gegen das Apartheid-Regime durchsetzen. In einem Punkt unterschied sich der Verband deutlich vom ANC: Während er durchaus eine sozialistische Perspektive als Zukunftsvision hatte, hatte dies für den ANC bei der Abschaffung des Apartheid-Systems keine Priorität.

Mit seiner Bündnispolitik unterstützte COSATU die Bildung einer Gewerkschaftsbewegung (Social Movement Unionism), die auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Studentenbewegungen baute. COSATU setzte also auf eine breite Mobilisierung der Basis und lancierte Kampagnen, die die Probleme der ArbeiterInnen sowohl am Arbeitsplatz als auch in ihren Communities in den Blick nahmen. Damit gelang es COSATU, eine geeinigte Widerstandsbewegung über verschiedene gesellschaftliche Schichten hinweg zu mobilisieren. Der Gewerkschaftsverband wurde für die lohnabhängigen ArbeiterInnen und für den am stärksten marginalisierten Teil der Bevölkerung zum Hoffnungsträger.

Teilhabe an der Macht

Seit der Machtübergabe von der rassistischen Nationalpartei an den ANC 1994 ist COSATU neben der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und dem ANC einer der Regierungsbeteiligten der strategischen »Dreierallianz«. In den letzten 15 Jahren hat die Regierung die makroökonomische Politik der Weltbank befolgt – und damit weite Teile der Arbeiterklasse sowie die BewohnerInnen der Armenviertel grundlegend enttäuscht. Durch die industrielle Restrukturierung und Flexibilisierung nahm die Zahl der Erwerbstätigen in der formell geregelten Industrie stark ab. Bereits in den ersten fünf Jahren nach 1994 hatten 360.000 ArbeiterInnen ihre Jobs verloren. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung büßten die Gewerkschaften des COSATU Mitglieder ein, während die Zahl der Arbeitslosen auf 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung stieg. Derzeit liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei 25 Prozent, die Beschäftigung in der informellen Ökonomie hat enorm zugenommen. Heute leben etwa zwei Millionen Menschen von Straßenhandel, Heimarbeit und ähnlichen Tätigkeiten. Gegenüber diesen einschneidenden Veränderungen bei ihren ehemaligen Mitgliedern blieb der Gewerkschaftsverband weitgehend untätig. Er hat weder ein überzeugendes Programm zur Organisierung von informellen ArbeiterInnen vorgestellt, noch hat er die Selbstorganisationen der StraßenhändlerInnen und HeimarbeiterInnen ernst genommen oder unterstützt.

Hinzu kommt, dass sich durch die Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen die materielle Lage der meisten SüdafrikanerInnen verschlechtert hat. Die neoliberale Politik der Regierung hat in Townships zu Tausenden von Vertreibungen aus Häusern und zur Verteuerung von Strom oder Wasser geführt, wenn nicht gleich der Zugang ganz abgestellt wurde. Etliche autonome soziale Bewegungen sind aus dem Kampf gegen diese verschärfte Privatisierung im Post-Apartheid-Südafrika hervorgegangen. Inzwischen genießen einige recht breite Unterstützung, etwa die Bewegung der HüttenbewohnerInnen Abahlali baseMjondolo (www.abahlali.org), die Kampagne gegen die Vertreibungen in der Kap-Provinz Western Cape (Anti-Eviction Campaign) oder die Bewegung der Menschen ohne Landzugang (Landless People’s Movement). Die Existenz dieser inzwischen recht starken Bewegungen ist auch eine Antwort auf die Regierungsbeteiligung des COSATU, denn als Gewerkschaftsverband hat er es versäumt, scharfe Kritik an der neoliberalen Regierungspolitik zu üben.

Allerdings kam es bereits im Jahr 2002 zwischen Unterorganisationen des COSATU zu einem Streit über die Privatisierung. Einige COSATU-Gewerkschaften nahmen mit autonomen Bewegungen am Anti-Privatisierungsforum teil. Eine Gruppe dieser GewerkschaftlerInnen hatte gefordert, COSATU solle seine Politik gegen die Privatisierung zuspitzen und den Stimmen der sozialen Bewegungen zuhören. Daraufhin stempelten die COSATU-Gewerkschaften, der ANC und die SACP diese Gruppe als »Ultra-Linke« ab, kündigten deren Mitgliedschaft und entließen sie aus dem Dienst. Statt die Schwächung der Gewerkschaftsbewegung selbstkritisch zu reflektieren, vollzog COSATU in Bezug auf sein historisches Verhältnis zu sozialen Bewegungen eine Kehrtwende: Auf dem Gewerkschaftstag 2003 kündigte der Verband an, dass er mit jenen sozialen Bewegungen zusammenarbeiten werde, mit denen »gemeinsame politische Zielsetzungen« bestehen. Das bedeutete praktisch, eine Front gegen die neuen sozialen Bewegungen zu bilden. Der ANC bezeichnete die TeilnehmerInnen des Anti-Privatisierungsforum als »anti-national« und »anti-revolutionär«, obwohl etliche Mitglieder der autonomen Bewegungen noch immer Parteimitglied sind.

Bewegung in der Bewegung

Die Kampagne »World Class Cities For All« (WCCA) scheint nun eine Gelegenheit zu sein, die Spannungen zwischen COSATU als Mitglied der Allianzregierung und den sozialen Bewegungen zu lockern. Bei ‚Mega-Events’ wie der Fußball-Weltmeisterschaft werden insbesondere die Hütten der Townships und die StraßenverkäuferInnen von den Stadtverwaltungen als Störfaktor angesehen, die nicht in das Bild einer »Weltstadt« passen. Die StraßenhändlerInnen erklären: »...Wenn sie eine ‘World Class City« aufbauen, möchten wir dabei sein. Sie vertreiben uns von den Straßen und sie nennen das Stadtreinigung. Aber wir sind kein Abfall!«. (Mail & Guardian Breaking news (16.05.2007): www.mg.co.za/articlepage.aspx?area=/breaking _news/breaking_news__national/&articleid=306530)

Die Stadtverwaltungen der Spiel-Städte haben schon lange angekündigt, dass für die WM 2010 alle Hütten abgerissen oder deren BewohnerInnen umgesiedelt würden. Die Mehrheit der StraßenverkäuferInnen habe mit einem Verkaufsverbot zu rechnen. Gegen diese elitäre Sichtweise initiierte StreetNet, die internationale Organisation formeller und informeller StraßenhändlerInnen (www.streetnet.org.za), bereits 2006 die WCCA-Kampagne. Sie setzt sich für ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept ein, das insbesondere die Belange von StraßenhändlerInnen und anderen armen städtischen Randgruppen berücksichtigt. Das Ziel dieser Kampagne ist eine FIFA-Weltmeisterschaft, die auch die ärmsten und marginalisierten BewohnerInnen Südafrikas mit einschließt. Für den Straßenhandel und ähnliche ökonomische Aktivitäten müsse eine faire Alternative geboten werden. Im März 2007 veranstaltete die Kampagne mit den Organisationen der SraßenhändlerInnen, Gewerkschaften und mit sozialen Bewegungen ein nationales Strategie-Meeting. Seither haben die Partnerorganisationen die Kampagne in jeder Spiel-Stadt in Gang gesetzt und ihre Forderungen nach sozialen Dialog-Foren bei den Stadtverwaltungen eingebracht.

COSATU-Gewerkschaften nahmen bald aktiv an der Kampagne teil und kooperierten mit den Organisationen der StraßenhändlerInnen und verschiedenen sozialen Bewegungen. Die Gewerkschaft der städtischen Bediensteten (SAMWU) sowie die unabhängige Gewerkschaft der städtischen Bediensten (IMATU), deren Mitglieder die Aufräumarbeiten in den Slums durchführen und die StraßenhändlerInnen vertreiben oder festnehmen müssen, äußerten Widerwillen gegen die zwangsweise Durchführung. Sie müssten den Leuten nicht nur die Broterwerbsmöglichkeiten, sondern auch die Unterkünfte wegnehmen. Nun verhandeln sie mit den Stadtverwaltungen, die zugleich ihr Arbeitgeber sind, über einen Vorbereitungsprozess für die WM, in dem die am stärksten Betroffenen auch mitbestimmen dürfen. Der COSATU hat bereits öfters Kritik an den Stadtentwicklungsprojekten geübt und die Proteste gegen die Umsiedlung der Joe Slovo Slum-Siedlung in Kapstadt und gegen die Zerstörung des traditionellen Warwick-Marktes in Durban unterstützt.

Ercüment Celik ist Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg. Er forschte in Südafrika über »Street Traders: A Bridge Between Trade Unions and Social Movements in Contemporary South Africa«.
 

Quelle: (iz3w 317 (Januar/Februar 2010), www.iz3w.org)