Berechtigte Bedenken

Zur Frage der Sicherheit in Südafrika anlässlich der Fußball-WM 2010

Die nächste Fußballweltmeisterschaft soll 2010 in Südafrika stattfinden. So wurde 2006 beschlossen. Schon im vergangenen Jahr tauchten Bedenken auf, ob Südafrika bis dahin die nötigen Stadien fertig stellen, die Infrastruktur – Verkehr, Unterkünfte – entsprechend ausbauen und die Sicherheit in den Griff bekommen würde. Nicht zuletzt FIFA-Präsident Blatter hatte hier immer wieder mit kryptischen Aussagen für Unruhe gesorgt. Fest steht jedoch: Eine Verlegung in ein anderes Land wäre ein Desaster, eine eklatante Verletzung des Stolzes nicht nur Südafrikas, sondern des Kontinents. Die Folgen wären nicht auszumalen.

von Johan Burger

Im Juni und Juli 2010 wird in Südafrika die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen. 64 Spiele sollen in zehn Stadien von neun Städten ausgetragen werden. Es werden etwa 450.000 Zuschauer aus dem Ausland erwartet, 3,3 Millionen Karten sollen verkauft werden. Der Gastgeber Südafrika muss für die Spiele einen hohen Sicherheitsstandard garantieren – für die Mannschaften, die Zuschauer, deren Eigentum. Gleichzeitig dürfen in dieser Zeit die „normalen“ polizeilichen Aufgaben nicht vernachlässigt werden.

Die Medien haben wiederholt infrage gestellt, ob Südafrika bis 2010 überhaupt in der Lag sein kann, ein solches Ereignis zu schultern. Neben den Problemen von Infrastruktur und Verkehr beziehen sich die Bedenken vornehmlich auf die Sicherheit, da in Südafrika Kriminalität und Schwerverbrechen so verbreitet sind, dass Zweifel laut werden, ob die Polizei die Lage in den Griff bekommen kann.

Die Kriminalitätsstatistik

Die Kriminalitätssituation in Südafrika ist ernst. Sie dominiert die Tageordnung von Regierung, Zivilgesellschaft und Medienberichten. Befürchtungen sind berechtigt, dass Verbrechen in Verbindung mit Gewalt zunehmen. Das hat zur Folge, dass die Furcht vor Verbrechen steigt und das Vertrauen in Polizei und Regierung sinkt, die Kriminalität in den Griff zu bekommen. So zeigt eine Opfererhebung des Institute for Security Studies von  2003, dass 58 Prozent der Befragten Angst haben, nach der Dunkelheit allein auf die Straße zu gehen. In der Erhebung von 1998 waren es nur 25 Prozent.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über schwere und Gewaltverbrechen, welche die größte Sorge bereiten. Tabelle 2 zeigt die Entwicklung beim hijacking von Fahrzeugen und Raubüberfällen auf Überlandstraßen. Da es letztere Statistiken erst seit 2000/01 gibt, deckt die Tabelle 2 nicht den gleichen Zeitraum ab wie Tabelle 1. Bei den Raubüberfällen auf Überlandstraßen wird wegen der geringen Zahl auf das Verhältnis zu 100.000 Fahrzeugen verzichtet.

Tabelle 1

Tabelle 2

Der Jahresbericht der südafrikanischen Polizei 2005/06 zeichnet einen positiven Trend gegenüber den Zahlen von 2004/05. die Zahl der schweren und Gewaltverbrechen hat sich danach verringert:

Auf der anderen Seite aber hat das car hijacking, das noch im vorletzten statistischen Zeitraum um 10,1 Prozent zurückgegangen war, nun um 2,6 Prozent zugenommen, der Raub auf Überlandstraßen gar um 74,1 Prozent und der Raub in Einkaufspassagen (nicht in den Tabellen aufgeführt) um 32 Prozent.

So erfreulich die Rückgänge in den ersten Rubriken sind, es darf nicht vergessen werden, dass sie von einem hohen Stand aus erfolgt sind. Es wird noch eine geraume Zeit brauchen, bis sie auf ein solches Niveau geschrumpft sind, dass sie ein positives öffentliches Sicherheitsgefühl vermitteln können. Die Mordrate ist zwar von 1994/95 von 66,9 Prozent auf 39,5 Prozent 2005/06 gesunken; sie ist aber immer noch achtmal so hoch wie der Weltdurchschnitt und liegt zwanzigmal höher als die Mordrate in Großbritannien. Mit anderen Worten: Wenn der positive Trend anhält, braucht es noch 15 Jahre, bis der Weltdurchschnitt erreicht ist. Bezieht man die Zahlen nur auf Südafrika, dann bedeuten die 18.528 Morde in einem Jahr 50 Morde pro Tag.

Die Vergewaltigung ist in den letzten elf Jahren praktisch auf dem gleichen Stand geblieben. Eine Rate von 66,9 Prozent auf 100.000 heißt 150 Vergewaltigungen von Frauen täglich. Das ist alarmierend, vor allem wenn man berücksichtigt, dass nach unabhängigen Untersuchen zwischen 33 und 66 Prozent der Fälle nie aktenkundig werden. Es ist ein Verbrechen, das überwiegend hinter verschlossenen Türen begangen wird. Forschungen belegen, dass 75 Prozent der Täter und Opfer sich kennen.

Raub und die Gewalttätigkeit, die damit oft einhergeht, haben jedoch den stärksten psychologischen Einfluss auf die Durchschnittsperson. Ob Einbruch in die Wohnung, hijacking oder Diebstahl an bestimmten öffentlichen Orten wie Ladenzeilen, Restaurants oder Veranstaltungen, unbestritten ist, dass die Menschen am meisten Angst vor Raub und Diebstahl haben. Wenn hier die Situation sich nicht verändert oder – schlimmer noch – weiter verschlechtert, werden sich Angstpsychosen verfestigen und zunehmen, die wiederum irrationale und selbst gesetzeswidrige Reaktionen bei bestimmten Gruppen und Personen auslösen können.

Anders als bei Mord und versuchtem Mord zeigen Raub und Diebstahl einen anderen Trend. Die Mordrate ist in den letzten elf Jahren um 40 Prozent zurückgegangen. Die Rate bei gewalttätigem Raub stieg jedoch um 218,5 im Jahr 1994/95 auf 288,1 im Jahr 2003/04, um dann auf 255,3 im Jahr 2005/06 zurückzugehen. Diese Zahl liegt immer noch um 17 Prozent über der von 1994/95. Die Quote bei unbewaffnetem Raub und Diebstahl nahm von 1994/95 bis 2003/04 von 84,2 auf 223,4 rapide zu und ging dann 2005/06 auf 159,4 zurück. Das heißt aber immer noch, dass die Zahl um 90 Prozent über der von vor elf Jahren liegt.

Raub und Diebstahl – ob gewalttätig oder nicht – sind die Verbrechen, die vor allem Besucher und Zuschauer der Fußballweltmeisterschaft 2010 bedrohen. Um die Fähigkeit der Polizei, dieses Problem in den Griff zu bekommen, einzuschätzen, sollen kurz die Erfahrungen mit Großereignissen in Südafrika nach der Apartheid dargestellt werden.

Erfahrungen mit Großereignissen

Seit Südafrika ein demokratischer Staat geworden ist, hat es eine ganze Reihe von Großereignissen gegeben: 1995 die Rugby-Weltmeisterschaft, 1999 die All Africa Games, 2003 der Kricket-Weltpokal, dazu internationale Konferenzen wie der Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung und die Weltkonferenz über Rassismus. In dieser Zeit hat die Polizei effektive Sicherheitskonzepte entwickelt. Es hat keine ernsthaften Zwischenfälle gegeben. Nach Angaben des stellvertretenden National Commissioner der Polizei, André Pruis, haben diese Konzepte nach dem Entwicklungsgipfel die Anerkennung der Vereinten Nationen gefunden und wurden für alle künftigen Konferenzen der Vereinten Nationen empfohlen.

Ein kurzer Vergleich zwischen der Fußballweltmeisterschaft (FWM) und dem Kricket-Weltpokal (KWP) zeigt, welche Dimensionen auf die Sicherheitskräfte zukommen. Die FWM wird einen Monat dauern; 64 Spiele werden absolviert. Der KWP dauerte 44 Tage, es gab 33 Spiele. Das KWP-Turnier wurde in sieben Provinzen ausgetragen, das Fußballturnier wird in allen neun Provinzen ausgetragen. Das Sicherheitsbudget des KWP betrug knapp 91 Mio. Rand, für die Fußballweltmeisterschaft werden 36 Mio. US$ - das entspricht etwa 250 Mio. Rand – veranschlagt.

Beim Kricketpokal wurden 4.600 Kräfte von Polizei, Armee, Metropolitan-Polizei, verschiedenen Notfalldiensten und privaten Sicherheitsfirmen eingesetzt. Da die Dauer der Veranstaltung kaum einen Einfluss auf den Umfang der Sicherheitskräfte hat, dürfte ihre Stärke in erster Linie von der größeren Anzahl der Spiele und der Austragung in allen neun Provinzen bestimmt werden, ebenso von der größeren Zahl der Zuschauer, die für die Spiele erwartet werden. Zur Zeit wird mit einer doppelten Zahl von Sicherheitskräften gegenüber dem Kricketpokal gerechnet, also mit etwa 10.000 Einsatzkräften.

Sicherheitsplanungen für 2010

Auf einem Seminar des Institute for Security Studies „Durchführung der Fußballweltmeisterschaft 2010: Sind wir gerüstet?“ im September 2006 wurde der südafrikanischen Polizei die Gelegenheit geboten, Befürchtungen zu zerstreuen, die Weltmeisterschaft könne wegen der Kriminalität aus dem Ruder laufen und Südafrika sei nicht darauf vorbereitet, eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten. Der Assistant Commissioner Mathongwane gab für die Polizei einen Überblick über die Sicherheitspläne für die Weltmeisterschaft, vermied allerdings sorgfältig Details, die die Sicherheitsmaßnahmen gefährden könnten.

Danach baut die Sicherheit auf folgenden Säulen auf:

Ganz entscheidend ist es, die Koordinierung der verschiedenen Kräfte zu planen und umzusetzen. Die Polizei wird hierbei die führende Rolle in der so genannten Joints (Joint Operational and Intelligence Structure) spielen, die dem Ministerium untestellt ist. Joints hat ein operationales Planungskomitee eingerichtet. Darin sind alle Verantwortlichen von Sport über Umwelt und Tourismus bis zum südafrikanischen Fußballverband und der FIFA vertreten.

Diese Strategie befasst sich detailliert mit der Sicherheit für die Stadien, Treffpunkte, öffentliche Schauplätze, Medienzentren, wichtige Hotels, öffentlichen Transport, Flug- und Seehäfen, Hauptverkehrswege und beliebte Touristenattraktionen. Sie sieht eine integrierte Geheimdienstarbeit, Informationstechnologie und Kontrolle unerwünschter Personen (z.B. Hooligans) zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Versorgung vor, ferner bestimmte Gerichte, Kontingents und Notfallpläne.

Die Polizei will bis 2010 ausreichende und zusätzliche Kräfte in Dienst stellen, sowohl für die Weltmeisterschaft wie für den normalen Polizeidienst. Die Stärke der Polizei betrug 2001 121.000 Mann, 2006 war sie auf 156.000 gestiegen. Nach Angaben des polizeilichen Jahresberichts ist das Ziel für 2008/09 eine Stärke von 179.000 Mann.

Sicherheitsfirmen etwa sollen erst nach Zertifizierung einen Vertrag erhalten.

Mitglieder der verschieden Dienste, auch der Polizeireserve, die während der Spiel eingesetzt werden, sollen eine spezielle Ausbildung und Vorbereitung erhalten.

Andere Großereignisse vor 2010 sollen als Praxistest genutzt werden, um frühzeitig notwendige Änderungen vorzunehmen. Als Beispiel werden die Wahlen 2009 genannt.

Bis zu den Spielen sollen Strukturen aufgebaut werden, die eine gute Zusammenarbeit mit den Medien und öffentliche Kommunikation garantieren. Die Medien sollen in Sicherheitsfragen auf dem Laufenden gehalten werden, sie sollen aber auch Sicherheitstipps verbreiten. Beim Kricketpokal 2003 waren solche Tipps im Wettkampf-Führer verzeichnet.

In den vergangenen Jahren hat die Polizei Beobachter zu Großveranstaltungen anderswo gesandt, um dort die Sicherheitsvorkehrungen zu studieren. So haben Polizeivertreter die letzten drei Olympiaden und andere sportliche Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland beobachtet. Nach Angaben von Kommissar Mathongwane fanden folgende Vorkehrungen in Deutschland besondere Beachtung:

Fan-Feiern: In nicht genutzten Stadien und an anderen öffentlichen Plätzen wurden Spiele übertragen. Hier soll der gleiche Sicherheitsstandard gelten wie in den Austragungsstätten.

Ticketsystem. Die Tickets werden nicht nur elektronisch kontrolliert, sondern auch personalisiert. Das hat eine Reihe von Vorteilen: Die Verantwortlichen sind stets über die Besucherzahl und ihren Ort informiert. Damit kann auch der Verkauf auf dem Schwarzmarkt begrenzt werden.

Integrierter Sicherheitsplan. Gewisse Aspekte des deutschen Sicherheitsplans waren nützlich für die Aufstellung eines integrierten Sicherheitsplans in Südafrika.

Polizeiliche Arbeit und Sicherheit

Die Kriminalität in Südafrika gibt Anlass zu Sorge und bringt auch die Regierung in Verlegenheit, um so mehr, als das Turnier näher rückt. Es bleibt wenig Zeit, die Kriminalität unter Kontrolle zu bringen. Es wird befürchtet, dass die hohe Kriminalität viele abhält, zu den Spielen anzureisen, und es wird sogar spekuliert wird, dass die Weltmeisterschaft in ein anderes Land verlegt wird. Deshalb hat die Regierung in den letzten Monaten über neue Pläne in der Verbrechensbekämpfung nachgedacht.

Auf einer Pressekonferenz am 1. August 2006 gab Sicherheitsminister Charles Nqakula Einzelheiten einer Verbrechensbekämpfungsstrategie der Regierung preis. Sie bietet nichts grundsätzlich Neues, sondern nur zusätzliche Überlegungen zu bestehenden National Crime Combating Strategy, die 2000 entwickelt worden war und durchaus Erfolge vorweisen kann. Nach Angaben des Ministers wurde das Centre for the Study of Violence and Reconciliation mit einer Studie über die gewaltsame Natur der Verbrechen in Südafrika beauftragt. Das ist ein begrüßenswerter Ansatz für ein besseres Verständnis eines Phänomens, das effektiver angegangen werden muss.

Ferner machte der Minister klar, dass die organisierte Kriminalität entschiedener angegangen werden muss. Zu diesem Zweck sollen spezielle Einheiten zur Bekämpfung von Syndikaten aufgestellt werden, andere Einheiten sollen untergetauchten und bereits verurteilten Kriminellen nachgehen. Die Geheimdienste sollen diese Einheiten unterstützen. Dafür sollen sie finanziell und personell aufgestockt werden. Da vermutet wird, dass die Weltmeisterschaft auch Kriminelle aus dem Ausland anziehen wird, sollen striktere Grenzkontrollen durchgeführt werden. Dafür soll eine eigene Behörde mit zusätzlichen Einheiten eingerichtet werden. Darüber hinaus soll eng mit der privatwirtschaftlichen Initiative Business Against Crimes, den Kommunen, auch religiösen Gruppen und anderen zusammengearbeitet werden.

Trotz allem bleiben Bedenken. Nicht die Intentionen, die Praktikabilität wirft Zweifel auf. Vorgeschlagen wird: Aufstockung der Personalstärke der Polizeistationen und sichtbarere Polizeipräsenz sowie Besetzung von Brennpunkten mit hohen Offizieren.

Bei Diskussionen mit Polizisten schält sich ein wachsender Unmut über die Umstrukturierung heraus. Der Grund dafür ist ihnen nicht klar, sie bemängeln unzureichende Kommunikation und Beteiligung an der Umsetzung. Das dürfte einen negativen Einfluss auf die Moral der Polizei haben. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Ist es klug, eine solch umfassende und bislang noch nie dagewesene Neustrukturierung so kurz vor einem Ereignis durchzuführen, und das angesichts steigender Kriminalität? Wäre es nicht realistischer, schrittweise über einen längeren Zeitraum vorzugehen?

Kann man gerechtfertigter Weise in der Polizeiführung davon ausgehen, dass hohe Offiziere, die in vielen Fällen ihre Beförderung lediglich dem politischen Wandel verdanken, die Führung problematischer Stationen verbessern werden?

Die Polizeidichte von einem Polizisten auf 385 Einwohner kann sich im internationalen Vergleich (300 – 400) sehen lassen. Die Dichte wird sich in den nächsten drei Jahren erhöhen. Doch das Problem liegt nicht in der Zahl, sondern in der Frage der Führung. Das wird auch von einer Erklärung des Sicherheitsministers bestätigt, dass ausgeschiedene Polizeioffiziere angesprochen werden sollen, ihre Erfahrungen und Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig muss aber festgehalten werden, dass mehr Erfahrende der Polizei den Rücken kehren als nachrücken. Es gibt eine geradezu verzweifelte Suche nach alternativen Wegen, die gemachten Fehler auszugleichen, ohne allerdings die Fehler einzugestehen.

Die Bedenken, dass Südafrika für die Weltmeisterschaft keine adäquate Sicherheit garantieren kann, sind berechtigt. Sie gründen sich vornehmlich auf zwei Voraussetzungen: Zum einen gibt es eine allgemeine Übereinstimmung darüber, dass das hohe Ausmaß an Kriminalität und die damit verbundene Gewalt zu der negativen Wahrnehmung führt, ob Südafrika überhaupt für ein solches Großereignis bereit ist. Es besteht die Gefahr, dass Fußballbegeisterte von einer Anreise Abstand nehmen, während andere auf eine Verlegung spekulieren. Zum anderen lassen die Auseinandersetzungen in der Polizei um eine angemessene Strategie und Neustrukturierung zugunsten höherer Effizienz befürchten, dass die Fähigkeit der Polizei, die Weltmeisterschaft 2010 adäquat zu sichern, mit ernstzunehmendem Misstrauen begleitet wird.

In Bezug auf den ersten Einwand bedarf es zweifelsfrei einer erkennbareren Verpflichtung und eines ausdrücklicheren politischen Willens seitens der Regierung, sich des Kriminalitätsproblems anzunehmen. Dazu gehört ein ganzheitlicher und umfassenderer Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung, sowohl was die Erscheinungsform betrifft, aber auch seiner ökonomischen und sozialpolitischen Wurzeln. Ein außerministerieller Ausschuss wäre hier wünschenswert.

In Bezug auf den zweiten Einwand ist die Politik gefordert, die Neustrukturierung der Polizei mit Fingerspitzengefühl und hohem Verantwortungsbewusstsein anzugehen. Die Polizei hat sich in der Vergangenheit Großereignissen durchaus gewachsen gezeigt. So etwa beim Kricketpokal 2003, als die Kriminalität wesentlich höher lag als heute. Deshalb darf der bereits laufende Umstrukturierungsprozess auf keinen Fall den erreichten Standard der Polizei gefährden.

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