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22.12.2015

Fluchtursache Handelsabkommen

Wie die EU die wirtschaftliche Entwicklung Ostafrikas verhindert

KOSA-Mitglied medico international kommentiert EPAs

Kenias Zivilgesellschaft hatte bis zuletzt gegen eine Unterschrift protestiert. Als sich auch die Regierung in Nairobi weigerte, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA zwischen der Europäischen Union und der ostafrikanischen Gemeinschaft EAC zu unterzeichnen, zog Europa die Daumenschrauben an. Strafzölle auf Einfuhren wie Tee und Schnittblumen aus Kenia zeigten schnell Wirkung: Im Oktober
2014 unterschrieb Kenia das Abkommen. Fredrick Njehu, Handelsexperte der Kenyan Human Rights Commission, bezeichnet das Vorgehen der EU als „Erpressung zu einem für Ostafrika sehr schlechten Deal“.

Parallel zu den Verhandlungen mit den USA über TTIP rang die EU viele Jahre lang mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten der AKP-Guppe um neue Wirtschaftsabkommen. Die Vereinbarungen, die inzwischen mit sieben AKP-Regionen abgeschlossen wurden – Ostafrika beugte sich als letzte –, entpuppten sich als rigide Freihandelsprogramme. So ist es den EAC-Staaten untersagt, Zölle auf
Ausfuhren in die EU zu erhöhen oder neue zu erheben, was bedeutet, dass sich Europa den Zugriff auf Rohstoffe dauerhaft gesichert hat. Vor allem aber muss Ostafrika seine Zölle auf Importe aus der EU weitgehend abbauen. Damit verlieren die Staaten nicht nur dringend benötigte Einnahmen, sondern auch das zentrale Werkzeug, um eigene Industrien schützen zu können. Kenias Bauern und Geflügelzüchter etwa fürchten um ihre Existenzgrundlage, weil die EU die Überschüsse ihrer hochsubventionierten Agrarindustrien künftig noch billiger auf die Märkte in Nairobi, Daressalam und Kampala bringen kann. Das Grundproblem vieler Ökonomien Afrikas, eine nur schwach entwickelte industrielle Produktion, wird durch EPA nicht gemildert.

Im Gegenteil: Das Abkommen nagelt sie auf das fest, was sie heute schon sind – billiger Rohstofflieferant und wehrloser Absatzmarkt. EPA war jüngst auch Thema in der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“. Die Expertengruppe „Fluchtursachen und Militärisch-Politische Strategien“, kurz FUMPS, sollte der Kanzlerin das komplexe Thema auf einen Nenner bringen.

Nach Durchsicht der EPA-Abkommen lautet dieser: „Fluchtursache Nummer eins sind wir.“

aus: medico rundschreiben 04/2015, S. 25

 

Vielen Dank an medico international für die Veröffentlichungsgenehmigung. 

KOSA

Die Koordination Südliches Afrika (KOSA) e.V. ist ein bundesweit tätiges Netzwerk, das thematisch hauptsächlich zu Südafrika arbeitet. Derzeitiger Arbeitsschwerpunkt ist die Initiierung und Unterstützung von Schulpartnerschaften zwischen Deutschland und dem südlichen Afrika sowie die entwicklungs-politische Bildungsarbeit mit jungen Menschen.

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